Griechenland hat seinen Anleihegläubigern ein Ultimatum bis zum 08. März gesetzt, um an dem durch die Regierung vorgeschlagenen Bondtausch zu partizipieren. Dadurch sollen die ausstehenden Schulden des Landes deutlich reduziert und zukünftig wieder unter Kontrolle gebracht werden. Während der deutsche Innenminister Friedrich Griechenland Anreize setzen will, damit das Land die Eurozone freiwillig verlässt, teilte Finanzminister Schäuble am Rande des G-20-Treffens mit, dass es keinen Sinn mehr mache, endlos Kapital in den europäischen Rettungsfonds zu pumpen.
Führende deutsche Politiker scheinen für Griechenland keine Verantwortung mehr übernehmen zu wollen – eine Einsicht, die reichlich spät kommt und die deutschen Steuerzahler viel Geld kosten könnte
Die griechische Regierung stellte ihren privaten Anleihegläubigern am vergangenen Freitag die exakten Pläne zu ihrem angestrebten Bondtausch vor. Griechenland strebt damit nichts anderes als die größte jemals in der Geschichte stattgefundene Schuldenumstrukturierung eines Staates an, um seine öffentlichen Finanzen wieder unter Kontrolle zu bekommen. Wie aus einem am Freitag an die Gläubiger übermittelten Dokument hervorgeht, kann das bis zum 08. März gesetzte Ultimatum notfalls auch nochmals zeitlich verlängert werden. Ursprünglich strebte die Athener Regierung einen Abschluss der Transaktion bis zum 12. März an. Doch das finanziell vor einem Staatsbankrott stehende Land wird in dieser Woche auch anderweitig im Fokus der Kapitalmärkte stehen, nachdem sich das Athener Parlament schwer damit tut, eine lange Liste von Forderungen der Gläubiger vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der Europäischen Union zu erfüllen. Dies ist jedoch notwendig, um die erste Tranche aus dem zweiten Bailoutpaket in einer Gesamthöhe von €130 Milliarden zu erhalten.
Die Uhr tickt jedenfalls, da Griechenland bis zum 20. März insgesamt €14,5 Milliarden umschulden muss, die aus bis zu diesem Zeitpunkt auslaufenden Staatsanleihen resultieren. Falls es der griechischen Regierung bis dahin nicht gelingen sollte, die notwendigen Finanzmittel auszutreiben, wird es zu einem ungeordneten Staatsbankrott des Landes kommen. Während die an den Märkten kursierenden Ängste im Angesicht der durch die Europäische Zentralbank bereit gestellten Kreditfazilität namens LTRO – in dessen Zuge sich Europas Banken mit Zentralbankkrediten zu Minizinsen und einer dreijährigen Laufzeit vollsaugen können – übertrieben anmuten, dürfte die unvorhersehbare Gewalt eines ungeordneten Zahlungsausfalls eines Landes der Eurozone zu einer stark wachsenden Risikoaversion der Investoren führen. Im Umkehrschluss bedeutet das nichts anderes, als dass eine Eskalation der Schuldenkrise in Europa – samt einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion – den Außenwert des US-Dollars kurzfristig beflügeln dürfte.
Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte im Rahmen eines am Wochenende gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ publizierten Interviews, er wolle nicht sagen, dass Griechenland aus der insgesamt 17 Länder umfassenden Währungsunion ausscheiden sollte. Laut Friedrich sollte der Block der Euroländer jedoch „Anreize für einen freiwilligen Austritt Griechenlands setzen, die dessen Regierung nicht ausschlagen könne“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmte sich bislang jedoch mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Im Januar vereinbarte sie mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass Griechenland solange im europäischen Währungsverbund verbleiben solle, wie seine Regierung die strikten Sparvorgaben der Europäischen Union umzusetzen bereit sei. Am Montag winkte der Bundestag das zweite Bailoutpaket für Griechenland kurzerhand durch, auch wenn Merkel die Kanzlermehrheit verfehlte. Laut Innenminister Friedrich seien die Chancen Griechenlands, sich außerhalb der europäischen Währungsunion wieder zu erholen und einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen, deutlich größer, als wenn es Mitglied der Eurozone bleibe.
Bei Licht besehen hat Friedrich mit seiner Ansicht durchaus Recht, da der Euro für Griechenland nicht viel anders als ein Goldstandard wirkt, aus dessen starrem Korsett das Land einfach nicht ausbrechen kann. Dieselben Probleme haben auch andere Staaten der südlichen Peripherie der Eurozone, zu denen Portugal, Spanien und Italien gehören. Da eine Abwertung der eigenen Währung aufgrund der Zugehörigkeit zum Euro-Verbund nicht möglich ist, erfolgt die Abwertung über sinkende Löhne und Gehälter, einen drastischen Abbau der Staatsbeamten, sinkende Pensionen und steigende Steuern, die Griechenland in eine wirtschaftliche Depression und Deflationsspirale geschickt haben. Unterdessen erklärte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble am Rande des G-20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankvorstände in Mexico City, dass es „keinen ökonomischen Sinn“ mehr mache, endlos Kapital in den europäischen Rettungsfonds zu pumpen. Eine Einsicht, die Schäuble zu einem weitaus früheren Zeitpunkt hätte kommen müssen, als noch keine deutschen Kreditgarantien für Griechenland in einer Gesamthöhe von €211 Milliarden auf dem Spiel standen.
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